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   BVerfG, 29.10.1985 - 1 BvR 709/85   

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https://dejure.org/1985,31956
BVerfG, 29.10.1985 - 1 BvR 709/85 (https://dejure.org/1985,31956)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.1985 - 1 BvR 709/85 (https://dejure.org/1985,31956)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Oktober 1985 - 1 BvR 709/85 (https://dejure.org/1985,31956)
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00

    Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung

    Die Ungleichbehandlung läßt sich deshalb auch nicht mit der vom Bundesverfassungsgericht (29. Oktober 1985 - 1 BvR 709/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Süßwarenindustrie Nr. 2) als "tragend" beurteilten Erwägung des Vierten Senats (6. Februar 1985 - 4 AZR 275/83 - aaO) rechtfertigen, die Tarifvertragsparteien hätten "nach ihrem Willen" nur die Arbeitnehmer begünstigen wollen, die mangels Anspruchs auf eine Altersrente weiter arbeiten müßten.

    Die Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat zwar die damals gegen das Urteil des Vierten Senats eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Kammer des 1. Senats 29. Oktober 1985 - 1 BvR 709/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Süßwarenindustrie Nr. 2).

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